Rechtliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der d.e.s.e.r.t.v.i.p. Intellectual Property Law (nachfolgend „desertvip“) und dem Nutzer (nachfolgend „Mandant“) im Rahmen der Nutzung der auf der Website desertvip.com angebotenen Informationen und Dienstleistungen.
Gegenstand der vertraglichen Beziehung ist die Beratung und Vertretung in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Europäischen Patentamt (EPA) nach Maßgabe des Patentgesetzes (PatG) und des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG). Die konkrete Leistungsbeschreibung erfolgt in der jeweiligen Mandatsvereinbarung.
Der Mandant verpflichtet sich, alle für die Patentanmeldung oder den Designschutz erforderlichen technischen Unterlagen, Zeichnungen und Beschreibungen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Die Angaben müssen den formalen Anforderungen des § 34 PatG entsprechen.
Der Mandant trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der erteilten Auskünfte zum Stand der Technik. Bei unvollständigen oder irreführenden Angaben kann desertvip die weitere Bearbeitung ablehnen oder die Mandatsniederlegung erklären.
desertvip übernimmt die formelle und inhaltliche Prüfung der eingereichten Unterlagen auf Übereinstimmung mit den Vorschriften des PatG. Dazu gehört die Erstellung des Prüfungsantrags, die Korrespondenz mit dem DPMA sowie die Fristenüberwachung.
Die Dienstleistung umfasst nicht die eigenständige Erfindungsentwicklung oder die technische Konstruktion. desertvip berät ausschließlich zu rechtlichen und verfahrenstechnischen Fragen.
Der Mandant wird über alle verfahrensrelevanten Fristen (z. B. Prüfungsantrag nach § 44 PatG, Einspruchsfrist nach § 59 PatG) schriftlich informiert. Die Einhaltung der Fristen obliegt dem Mandanten; desertvip haftet nicht für Versäumnisse, die auf unzureichende oder verspätete Informationen des Mandanten zurückzuführen sind.
Nachträgliche Änderungen der Patentschrift oder der Zeichnungen sind nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen des § 38 PatG möglich. desertvip weist den Mandanten auf die Beschränkungen hin und erstellt bei Bedarf einen Antrag auf Berichtigung.
Die Vergütung für die Dienstleistungen richtet sich nach der gesonderten Mandatsvereinbarung oder dem jeweils gültigen Honorarverzeichnis. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach individueller Vereinbarung.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Verzug behält sich desertvip das Recht vor, die weitere Bearbeitung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
desertvip haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen ist die Haftung von desertvip auf den Betrag der jeweils vereinbarten Vergütung für die konkrete Dienstleistung beschränkt, höchstens jedoch auf 50.000 EUR pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
desertvip übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von technischen Angaben des Mandanten oder für die Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung. Die Erteilung eines Patents liegt im Ermessen des DPMA.
desertvip verpflichtet sich, alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung bekannt gewordenen technischen und geschäftlichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf dieser Website und den Vorschriften der DSGVO. Der Mandant hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen.
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. desertvip ist berechtigt, das Mandat bei Verletzung der Pflichten des Mandanten fristlos zu kündigen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle Unterlagen des Mandanten auf dessen Verlangen herausgegeben. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.
desertvip behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Mandant wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Mandant Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Bedingungen steht Ihnen unser Team unter info@desertvip.com oder telefonisch unter +49721263 0615 zur Verfügung.